Kunden-Login

Tipps

Die Verpackungsverordnung im DropShipping-Handel: Wer muss Verpackungen lizenzieren?

Seit dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Januar 2009 sind Online-Händler dazu verpflichtet, sich bei einem Unternehmen des Dualen Systems anzuschließen und die verwendeten Verpackungsmaterialien zu lizenzieren. Hierbei stellt sich aber immer wieder die Frage, ob dies auch für Online-Händler, die ihre Waren ausschließlich per DropShipping anbieten, zutrifft oder ob in diesem Fall der Grosshändler lizenzpflichtig ist. Der Online-Händler verkauft die Ware zwar an den Endkunden, der Versand (inkl. Verpackung und Aufgabe beim Versender) erfolgt jedoch direkt durch den Großhändler.

Um den Sachverhalt eindeutig zu klären, bat die Redaktion von DropShipping.de nun den renommierten Rechtsanwalt Christian Welkenbach um Hilfe. Der Mainzer Fachanwalt für IT-Recht (www.res-media.net) kam dabei zu einem eindeutigen Urteil:

 

Verpackungsverordnung im DropShipping–Handel"Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der aktuellen Fassung der Verpackungsverordnung müssen sich „Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren dualen Systemen (z. B. Landbell,  Der Grüne Punkt oder Veolia) beteiligen.“ Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 Verpackungsverordnung dürfen Waren an private Endverbraucher nur abgegeben werden, wenn sich die Hersteller und Vertreiber mit diesen Verpackungen an einem dualen System beteiligen.

Somit stehen grundsätzlich sowohl der Hersteller als auch der Vertreiber, d. h. auch der Online-Händler in der Pflicht, der verpackte Ware an den Endverbraucher veräußert und zwar unabhängig davon, ob die Ware im Wege des DropShippings direkt durch einen Großhändler verschickt wird, der Online-Händler die Ware also niemals physisch im Besitz hat. Eine Ausnahme besteht allenfalls hinsichtlich sog. Serviceverkaufsverpackungen, d. h. solcher Verpackungen, mit Hilfe derer der Versand ermöglicht wird (z. B. Versandtaschen oder -pakete oder Füllmaterial). Insoweit können die Vertreiber von Herstellern oder Vertreibern dieser Serviceverpackung, d. h. z. B. vom Großhändler beim DropShipping verlangen, dass sich letztere an einem dualen System beteiligen und die Serviceverpackungen dort lizensieren.

Der Händler muss jedoch im Zweifel jederzeit den Nachweis erbringen können, dass sämtliche Verpackungen, die von ihm oder hiermit entsprechend beauftragten Dritten an den Verbraucher versendet werden, bei einer anerkannten Verwertungsgesellschaft des dualen Systems registriert sind. Insoweit kann sich der Händler letztlich nur entlasten, indem er sich selbst an einem dualen System anschließt oder sich mit klaren vertraglichen Regelungen gegenüber sämtlichen Zulieferern absichert, dass diese die Pflichten der Verpackungsverordnung für den Händler übernehmen. § 11 Verpackungsverordnung stellt klar, dass sich Hersteller und Vertreiber zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dieser Verordnung Dritter bedienen können. Eine solche vertragliche Abwälzung der Pflichten auf Dritte sollte tunlichst juristisch fachkundig formuliert und verhandelt werden, um Haftungsrisiken und Bußgelder zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sollte auch geregelt werden, wie im Falle einer Inanspruchnahme des Händlers durch eine Abmahnung eines Mitbewerbers oder eines Bußgeldverfahrens verfahren werden sollte. Denkbar ist hier eine wirksame Haftungsfreistellung zu vereinbaren."

Weitere Informationen zu den Anforderungen der Verpackungsverordnung finden Sie auch auf der Homepage des Bundesumweltministeriums (www.bmu.de).

 

Über den Autor Sebastian Huke

Jetzt anmelden

Starten Sie mit uns Ihren erfolgreichen Dropshipping-Handel

Gratis Ratgeber anfordern

gratis Ratgeber

Durch unseren kostenlosen Ratgeber erhalten Sie eine praxisnahe Anleitung zur eigenen Nutzung von DropShipping. Wir erklären Schritt für Schritt, wie DropShipping funktioniert und auf was Sie bei der Auswahl von DropShipping-Partnern unbedingt achten sollten.

Gratis anfordern